Über den Zwischenspurt beim Marathon - Haushalt 2020 der Stadt Forchheim
In der heutigen Sitzung des Ferienausschusses (Stadtratssitzung) haben wir wieder in konstruktiver Runde den Haushaltsentwurf der Stadt Forchheim für das Jahr 2020 beraten und einstimmig beschlossen.
Den Beratungen vorausgegangen war eine intensive Sitzung zur Haushaltsberatung im Sitzungsaal der Feuerwehr vom 2. April 2020. Mein vierter Haushalt als Oberbürgermeister steht nun - ein besonderer, ein Corona-Haushalt:
Wir haben uns gemeinsam Corona-bedingt auf sehr kurze Haushaltsreden geeinigt. Erlauben Sie mir jedoch einen kleinen gedanklichen Ausflug vorweg. Keine Angst, es wird insgesamt nur 3 Minuten dauern. Ein finanzpolitischer Spurt, sozusagen.
Wir befinden uns heute in der siebten Woche der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Es mussten bereits einige Veranstaltungen abgesagt werden und weitere Veranstaltungen in der näheren Zukunft könnten noch folgen. Vor wenigen Tagen hat das Sportamt des Landkreises klargestellt, dass die Planungen und Vorbereitungen zum beliebten Fränkischen Schweiz Marathon unverändert weitergeführt werden. 42,195 km. Eine beeindruckende Wegstrecke.
Politik und insbesondere die Haushaltspolitik ist auch ein Langstreckenlauf und kommt oft auch einem Marathon gleich. Wir brauchen an der Startlinie genügend Kraftreserven. Das Ziel fest im Blick. Der Lauf muss gut eingeteilt werden. Wir haben vorher das Geländeprofil genau studiert. Aber auch der Marathon ist eine Teamleistung: sind meine Kolleg*innen zur vereinbarten Zeit an den Versorgungsstationen? Haben sie den richtigen Proviant dabei? Die Rufe der Zuschauer*innen vom Wegesrand machen unsere Füße leicht.
Mit einem solchen Plan sind wir in die Haushaltsberatungen 2020 gestartet. Am Donnerstag, 12. März haben die Verwaltung und ich Ihnen einen Rekord-Haushaltsplan vorgelegt: mit 42,195 Mio. € Investitionen.
Am Freitag, den 13. März kam Corona.
Seit dem 16. März ist Bayern, sind wir im Lockdown.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unseren Kämmerer Detlef Winkler und sein Team, die in kürzester Zeit den Haushaltsentwurf zu einem Corona-Haushalt umgearbeitet haben. Auch ein großes Dankeschön an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: denn wie wir gemeinsam unter Corona-Vorzeichen am 2. April den Haushalt vorberaten haben dürfte beispiellos sein. Wir haben uns alle gemeinsam genügend Zeit genommen und alle unsere Investitionen auf den Prüfstand gestellt: in einer einzigen, anstrengenden aber erfolgreichen Sitzung.
Geblieben ist noch immer ein Rekord-Haushaltsplan: mit einer Investitionssumme von gut 27 Mio. €, damit auf Vorjahres-Niveau. Zusätzlich haben wir noch einen Corona-Rettungsschirm für unser Klinikum in Höhe von 10 Mio. € eingeplant.
Es wurden keine laufenden Investitionen gestrichen, es wurden keine Planungen beendet. Wir haben uns gemeinsam lediglich die Themen angeschaut, deren Durchführungen aufgrund des jeweils sehr frühen Status alles andere als sicher gelten.
Auch der nun aktualisierte Corona-Haushaltsentwurf ist weiterhin erstmals in der Geschichte der Stadt Forchheim genehmigungsfrei, da wir laufende Kredite bedienen und gleichzeitig keinerlei neue Kredite in diesem und in keinem der kommenden Finanzplanjahre benötigen. Wie in den vergangenen vier Jahren stehen die Zeichen also auf Investition und gleichzeitige Entschuldung. Wir können auch unser Klinikum mit einem 10-Mio. €-Darlehen zur Überbrückung eines möglicherweise eintretenden Liquiditätsengpasses nachhaltig sichern.
Wir haben also auch für unser Klinikum bei unserem Marathonlauf eine Verpflegungsstation fest eingeplant.
Wie uns nun die Rechtsaufsicht mitgeteilt hat, wird die Ausreichung eines solchen Darlehens als unrechtmäßig angesehen. Ferner wurde in Aussicht gestellt, dass unser Haushaltsansatz über die 10 Mio. € zu streichen sei bzw. von der Rechtsaufsicht selbst herausgestrichen würde.
Nochmal zur Erklärung: die 10 Mio. € resultieren aus einem bis zu vier Monate währenden Corona-bedingten Liquiditätsengpasses aus unserer Verantwortung als 50%-ige Gesellschafterin. Die weitere Gesellschafterin des Klinikums hatte ihre Unterstützung bereits ebenso im Vorfeld zugesagt. Klar war immer, dass wir dies im Gleichklang beider Gesellschafterinnen machen wollen.
Dies scheint uns nun untersagt zu werden.
Zur eindeutigen Klarstellung: die Sicherung des Klinikums lässt sich auch auf einem anderen Wege sichern.
Mein Wunsch wäre eigentlich weiterhin gewesen, mehrere Möglichkeiten vorzuhalten, damit falls Lösung A widererwarten nicht trägt, wir immer noch Lösung B haben. Das 10-Mio. €-Darlehen der Stadt an das Klinikum wäre genau diese Lösung B gewesen. Auch wenn ich die Unrechtmäßigkeit des Darlehens der Stadt an das Klinikum ausdrücklich nicht nachvollziehen kann, will ich gerne den Haushaltsentwurf in einen Beschluss führen, der keinerlei Beanstandung durch die Rechtsaufsicht erwarten lässt. Im Hinblick auf Handlungsfähigkeit und Geschwindigkeit möchte ich daher vorschlagen, dass wir den vorgelegten Haushaltsentwurf in einem einzigen Punkt noch abändern: wir streichen sowohl die Ausreichung von 10 Mio. € in 2020 und demzufolge auch die Einnahme (also die Darlehens-Rückzahlung) in 2022.
Das löst den Haushalt 2020 von der nun erstmals zum Streit gestellten Frage, ob die Stadt Forchheim ihrem Klinikum finanziell beistehen darf. Ich sage bewusst erstmals, denn dies ist und war seit Gründung des Klinikums ohnehin schon immer so: egal ob als städtisches Klinikum, als kommunale gGmbH oder wie zuletzt als stiftisches Haus. Immer steht und stand die Stadt Forchheim stets an der Seite ihres Klinikums. Eine solche Zusicherung wurde vertraglich bereits 1999 geregelt und immer wieder aktualisiert, zuletzt im September 2018 – übrigens im Einklang mit und Zustimmung von genau derselben Rechtsaufsicht.
Damit können wir unseren Marathonlauf fortsetzen und sicher sein, dass wir das Ziel erreichen.
Für die übrigen Haushaltsstellen will ich gerne wieder in den Spurt überwechseln. Wir haben dies gemeinsam beraten und in großer Einmütigkeit für heute vorbereitet. Daher möchte ich Sie nun abschließend um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf vom 2. April mit der einen Änderung bzgl. des Darlehens bitten.
Vielen Dank.
Das komplette Haushaltsrede 2020 (PDF, 636 kB) steht ebenfalls zur Verfügung.
Haushaltsreden früherer Jahre:
- Haushalt 2019, 28.02.2019
- Haushalt 2018, 27.02.2018
- Haushalt 2017, 30.03.2017