Über mein "nein" zur Studie "Covid Kids Bavaria"
In den vergangenen beiden Tagen haben mich viele Nachrichten aus inzwischen allen Teilen Deutschlands erreicht. Angefangen hat dies vermutlich mit einem Post auf Facebook. Ein Forchheimer Rechtsanwalt hat Teile meines Schreibens an die Eltern einer städtischen Kindertagesstätte auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht und kommentiert. Um auf die häufigste Frage, die mich seither erreicht hat, gleich vorweg zu antworten: dieses Schreiben ist echt und es stammt von mir persönlich. Es ist kein Fake.
In diesem Schreiben begründe ich meine Ablehnung zur Durchführung der bayernweiten Studie "Covid Kids Bavaria" in einer städtischen Einrichtung ausführlich. In den vergangen Stunden wurde dieser Facebook-Post fast 1.000-mal geteilt, hat über 850 "Gefällt mir" und beinahe 300 Kommentare (Stand: 11.10.2020, 12:30 Uhr).
Aufgrund der vielen Nachfragen veröffentliche ich mein Schreiben nun auf diesem Weg:
9. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern der Kita Name,
die am 6. Oktober 2020 angekündigte Teilnahme der Kita Name an der bayernweiten Studie "Covid Kids Bavaria" wurde am 8. Oktober 2020 zurückgezogen. Ich hatte Frau Kitaleitung gebeten, Sie über diese Entscheidung ebenfalls zeitnah zu informieren. Ich bin mir bewusst, dass Sie hierzu sicherlich weitere Nachfragen haben werden, weshalb ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie wenden möchte.
Der bayerische Ministerpräsident hatte gemeinsam mit den zuständigen Staatsministerien für Gesundheit und Unterricht & Kultus sowie führenden Mediziner*innen aller bayerischen Universitätskinderkliniken (Augsburg, Erlangen, München, Regensburg und Würzburg) am 6. Juli 2020 die bayernweite Studie "Covid Kids Bavaria" gestartet. Ziel der Studie ist die wissenschaftliche Begleitung der Wiederöffnungsstrategie von Kindertagesstätten und Schulen nach dem Corona-Lockdown. Der Studienleiter und Koordinator Prof. Dr. Klein, Direktor der Dr. von Haunersches Kinderspital in München, erklärte hierzu in seinem Einladungsschreiben vom Juli dieses Jahres: "Wir planen, einer zufällig ausgewählten Gruppe [...] von Sommer 2020 bis Winter 2020/21 Fragen nach dem Gesundheitszustand zu stellen und auch stichprobenartig Rachenabstriche an zufällig ausgewählten Personen durchzuführen."
Vor Ort wird diese Studie durch die Kinder- und Jugendklinik des Universitätsklinikum Erlangen betreut. Frau Prof. Neubert hat hierzu am 3. September 2020 unsere Kita Name ausgewählt und angefragt, ob wir zur Teilnahme an der Studie grundsätzlich bereit sind. Noch am selben Tag hielt Frau Kitaleitung Rücksprache dazu mit mir. Ich stand zu diesem Zeitpunkt der Durchführung und den Zielen der Studie positiv gegenüber. Die Wieder-Öffnungsstrategie nach den Sommerferien sah zu diesem Zeitpunkt eine Maskenpflicht für Schüler*innen der weiterführenden Schulen vor. Kita-Kinder und Grundschüler*innen waren von der Maskenpflicht weiterhin befreit. Die weiteren Öffnungsstrategien sollten sich am 3-Stufen-Plan orientieren, der sich auf die beiden Grenzwerte von 35 bzw. 50 positive Testergebnisse je 100.000 Einwohner*innen binnen sieben Tagen beziehen (sog. 7-Tage-Inzidenzwert) sollte.
Mit E-Mail vom 6. Oktober hat Frau Kitaleitung Sie über die Studie informiert und Ihre Teilnahmebereitschaft erfragt. Hierzu gab es verständlicherweise einige Rückfragen an Frau Kitaleitung und auch an mich persönlich.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist für den Freistaat Bayern die Strategie beschlossen worden, auch bei Reisen innerhalb Deutschlands den 7-Tage-Inzidenzwert von 50 zu berücksichtigen und daraus Maßnahmen abzuleiten. Diese resultieren im sog. Beherbergungsverbot. Dies zeigt, dass die absolute Zahl von 50 nachgewiesenen positiven Testergebnissen erstmals – insb. bußgeldbewehrte – Maßnahmen nach sich ziehen werden. Der Grenzwert ermöglicht eine Vergleichbarkeit, da er in Relation zur Einwohnerzahl gerechnet wird, jedoch nimmt er keinen Bezug zur Anzahl durchgeführter Tests. Dieser Grenzwert wurde in Bayern schon am 19. Mai festgelegt, bis dato aber lediglich als Orientierungswert behandelt. Bei Näherungen bzw. Überschreitungen des Grenzwertes waren weiterhin Verfügungen im Einzelfall notwendig, die durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden beschlossen werden mussten. Es gab bis dahin keinen Automatismus, der bei Überschreitung sofort zu einer Maßnahme bzw. Ordnungswidrigkeit oder Straftat geführt hätte. Dies ist nun seit 7. Oktober anders.
Als Oberbürgermeister sehe ich es als meine Pflicht an, mögliche Folgen unserer Entscheidungen im Blick zu haben und bestmöglich vorhersagen zu wollen. Bei anlasslosen Testungen von symptomfreien Kindern, wie in dieser Studie geplant, führt ein positives Testergebnis zwangsweise zu einer Quarantäne der Kinder/Familien bzw. zu (Teil-)Schließung unserer Betreuungseinrichtung. Dies folgt unmittelbar aus der gesetzlichen Grundlage der Meldepflicht nach einem positiven Testergebnis. Dies kann also unweigerlich zu teils erheblichen Einschränkungen für alle Kinder/Eltern dieser Einrichtung führen. Dies wäre dann unabhängig davon, ob Sie selbst der Teilnahme an der Studie zugestimmt haben oder nicht.
Gemessen an der nun neuen Haltung zum Umgang bei Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes kann dies sogar zur erheblichen Einschränkung für alle Einwohner*innen der Stadt und des gesamten Landkreises Forchheim führen.
Daher habe ich mich dazu entschieden, dass die Stadt Forchheim mit keiner städtischen Kindertagesstätte an der Studie "Covid Kids Bavaria" teilnehmen wird. Die Studienleitung wurde über diese Entscheidung bereits unterrichtet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die geänderte Entscheidungsgrundlage hinreichend erläutern. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Dr. Uwe Kirschstein
Oberbürgermeister