Jahresschlussansprache des Oberbürgermeisters 2019
Anlässlich der Weihnachts-Stadtratssitzung vom 17.12.2019 durfte ich auf das gemeinsame politische Jahr in Forchheim zurückblicken.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Wieder neigt sich ein Jahr voller Tatendrang dem Ende entgegen. Heute sind wir gemeinsam zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr zusammengekommen. Dies ist die 63. Sitzung des Jahres und erneut werden wir wieder über 700 Themenbereiche beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Darin sind die zahlreichen Vorbereitungen und Abstimmungen in Ihren Fraktionen und Gruppierungen genauso wenig eingerechnet, wie Aufsichts- bzw. Verwaltungsratssitzungen und gemeinsame Workshops oder gar die vielen Vorab-Runden in der Verwaltung, bis ein Thema überhaupt bis zum Sachvortrag gereift ist. Das Arbeitspensum und die damit einhergehende zeitliche Verdichtung aller Beteiligten sind weiterhin enorm.
Ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrates, sowie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, möchte ich zu allererst meinen Dank und meiner Anerkennung für Ihren Einsatz zum Wohle unserer schönen Stadt aussprechen.
In Dankbarkeit auf das Jahr zurückzuschauen, heißt auch, sich an die zu erinnern und zu ehren, die heute leider nicht mehr sind. Wir wollen gemeinsam einen kurzen Moment innehalten. Dazu darf ich Sie bitten, sich zum ehrenden Gedenken an die Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.
2019 sind für immer von uns gegangen:
(Totengedenken)
Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine letztjährige Jahresschlussansprache? Ich hatte das Thema "Strukturwandel" zum Thema gemacht – bundesweit und auch in Forchheim. Die Welt ist weiterhin im Wandel. Es scheint, als könne man leicht jede Ansprache diesem Thema widmen.
Was verbinden Sie mit dem Stichtag "12. Dezember"?
Woran denken wir zuerst? Richtig, die vorzeitige Wahl zum britischen Unterhaus und damit sind wir beim "Brexit". Ehrlich gesagt, habe ich aber keine große Lust, den "Brexit" zum Thema zu machen. Ich denke, der "Brexit" wurde in den letzten Jahren wohl schon in jeder existierenden Talkshow im Fernsehen und auch an jedem einzelnen Stammtisch in Europa mehr als einmal zum Thema gemacht.
Was aber fand ebenfalls am 12. Dezember statt?
Die Abgeordneten des deutschen Bundestags debattierten darüber, ob die "Schuldenbremse" aus dem Grundgesetz zu streichen sei. Dabei ging es inhaltlich um die Frage, ob von der "schwarzen Null" abgewichen werden darf oder gar muss. Dabei sieht der Artikel 109 des Grundgesetzes vor, dass 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) über neue Schulden aufgenommen werden dürfen, d.h. konkret die Bundesrepublik Deutschland hätte in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen dürfen und das, wohlgemerkt, ohne gegen die verfassungsrechtlich vereinbarte Schuldenbremse zu verstoßen. Zum Vergleich, dass entspricht beinahe den Etats der beiden Bundesministerien für Finanzen (BMF) und für Ernährung & Landwirtschaft (BMEL) zusammen.
Zur Erinnerung, die sog. "Schuldenbremse" ist vor zehn Jahren neu im Grundgesetz aufgenommen worden und soll für Bund und Länder gelten. Nach 10 Jahren, so könnte man denken, macht es durchaus Sinn eine bestehende Regel auf dessen Wirksamkeit hin zu prüfen. Wie so oft bei neuen Gesetzen, entfalten diese ihre Rechtskraft aber erst einige Zeit nachdem sie verabschiedet worden sind. So gilt die "Schuldenbremse" im Bund erst seit 2016. Für die Länderhaushalte hingegen wird sie sogar erst 2020 wirksam.
In Bayern ist der Schuldenstand seit Verabschiedung der Schuldenbremse 2009 nur noch leicht bis 2012 angestiegen und sinkt seit 2013 kontinuierlich. Inzwischen hat Bayern bundesweit den tiefsten Schuldenstand je Einwohner. So hat jeder von uns durchschnittlich 750 € Schulden.
In Forchheim sind wir da schon viel weiter.
Seit die "Schuldenbremse" für den Bundeshaushalt verpflichtend gilt (2016), wurden in Forchheim über 12 Millionen Euro Schulden abgebaut. Damit wurde der Schuldenstand in nur vier Jahren mehr als halbiert. Zu Ende dieses Jahres werden wir 10,4 Mio. € Schulden haben, was einem durchschnittlichen Schuldenstand von 327 €/Einwohner entspricht. Damit haben wir weniger als halb so viele Schulden als die übrigen Bayern.
Die Frage hinsichtlich des Festhaltens an der sog. "schwarzen Null" impliziert jedoch eine andere Thematik – nämlich die fehlender oder gar versäumter Investitionen.
Schulden abbauen allein wäre freilich kein Maß für nachhaltiges Wirtschaften. Der Abbau von Schulden ist nur dann sinnvoll und nachhaltig, wenn dabei die notwendigen Investitionen nicht zurückgehen. So haben wir gemeinsam die zur Verfügung stehenden jährlichen Investitionsmittel bezogen auf das Vergleichsjahr 2015 in jedem Jahr seit Wirksamwerden der Schuldenbremse auf Bundesebene (2016) nahezu verdoppelt – im aktuellen Haushaltsjahr 2019 fast sogar verdreifacht.
Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrats und der Stadtverwaltung, gebührt Ihnen Dank. Vielen Dank, dass wir gemeinsam solch zukunftsweisenden Entscheidungen haben treffen können.
Ich glaube, die Damen und Herren des Bundestages können sich von uns noch eine Scheibe abschneiden.
Apropos abschneiden. Abschneiden könnten sich andere auch etwas von Forchheim beim bundesweiten Megathema Nr. 1 "Schaffung von Wohnraum". Im Bund fehlen geschätzt rund 1,9 Millionen Wohnungen. Bezogen auf die existierenden rund 42 Millionen Wohnungen in Deutschland, müssten also 4% mehr Wohnungen geschaffen werden, um den Bedarf an Wohnraum decken zu können.
In Forchheim gab es 2015 noch 15.002 Wohnungen. Wie ich auf den Bürgerversammlungen im Herbst jährlich darstelle, unternehmen Stadtverwaltung, Bauausschuss, Planungsausschuss und Stadtrat gemeinsam extrem große Anstrengungen den Wohnungsbedarf in Forchheim zu decken. Wir haben gemeinsam den Fachplan Wohnen beschlossen und haben viel Energie in Bauleitplanungen und Baugenehmigungen investiert. Seit 2016 sind so 1333 neue Wohnungen genehmigt und 417 davon sind auch schon fertiggestellt worden. Damit haben wir bei der Anzahl an Wohnungen für einen Zuwachs von fast 9% gesorgt. Auch das müssten uns andere Städte erstmal nachmachen.
Dank Ihnen haben wir in den letzten Jahren nicht nur viele Dinge richtig gemacht, wir haben auch richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Insbesondere haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam viele Gedanken für zukunftsfähige Gesamtkonzepte gemacht – diese sind in Bearbeitung bzw. bereits beschlossen: dazu gehört der Kulturentwicklungsplan, Generalsanierung Rathaus und Umbau zum "Haus der Begegnung", das heute beschlossene Lichtkonzept, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, Umgestaltung Paradeplatz, der schon erwähnte Fachplan Wohnen, ein Klimakonzept, Sanierungskonzepte für Straßen und Brücken, Sanierung der Katharinenspitalkirche, den Lärmaktionsplan, unser Einzelhandelskonzept mit Forchheimer Liste, das neue Baulandmodell mit Bauverpflichtung, den Feuerwehrbedarfsplan, ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Bevölkerungsprognosen mit Bedarfsermittlung für Schulen und Kinderbetreuung, Tourismuskonzept, integrierter Energienutzungsplan und ein Ausbaukonzept zur Ladeinfrastruktur im Bereich Elektromobilität. Gemeinsam mit den Stadtwerken Forchheim realisieren wir auch einen eigenen Glasfaser- und Breitbandausbau sowie Photovoltaik im Stadtgebiet.
Beginn, Anstoß oder auch Bündelung vieler konzeptioneller Arbeiten war unser integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, kurz: ISEK, mit dem wir uns 2017 auf diesen Weg gemacht haben. Wir haben uns dazu entschlossen, besonnen und zukunftsfähig unsere Stadt zu lenken.
Auch dafür gebührt Ihnen allen, meiner sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön.
Das alles ist aber auch ein Ergebnis vieler Jahre positiver Entwicklung. Deshalb möchte ich ein besonderes Dankeschön all denen zurufen, die jeweils zu ihrer Zeit Verantwortung getragen und mutige Entscheidungen getroffen haben – heute aber diesem Gremium nicht mehr angehören.
Auch dieses Gremium wird sich im nächsten Jahr verändern. Und so sind wir nun doch irgendwie wieder beim Wandel gelandet, obwohl ich das dieses Jahr nicht in den Fokus rücken wollte. Aber auch im Wandel gibt es Beständigkeit: egal, wie sich dieses Gremium 2020 zusammensetzen wird, alle werden, wie bisher, weiterhin beständig zum Wohle der Forchheimerinnen und Forchheimer tätig sein und Entscheidungen treffen. Das ist es, was uns alle eint.
Verbunden mit dem besonderen Dank für Ihr eingebrachtes Engagement wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien und Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Genießen Sie die nun hoffentlich einkehrende Ruhe und Besinnlichkeit, damit wir uns gemeinsam ab Januar wieder kraftvoll den kommenden Aufgaben widmen können.
Ich freue mich auf 2020, auf die anstehenden Aufgaben und die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen!
Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!